Vereinssatzung

Stand: 25.04.2014

Vereinssatzung

nach der Fassung vom 25.01.1984
geändert am 11. März 1992
geändert am 27. April 2007
geändert am 25. April 2014

§ 1       Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Heimatverein Gemeinde Beverstedt e.V.“
Er hat seinen Sitz in Beverstedt und ist in dem Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt eingetragen.

§ 2       Zweck

Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral, er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar insbesondere

  1. die Erhaltung, Vervollständigung und Nutzung der Liegenschaften „Heimathaus Wachholz“, „Wassermühle Deelbrügge“ und „Dorphuus Lunestedt“
  2. die Pflege von Kultur, besonders des heimatlichen Brauchtums
  3. die Pflege der plattdeutschen Sprache und die Förderung heimatlichen Schrifttums.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Vorträge, unterrichtende Veranstaltungen, Aufführung von Theaterstücken und Sammlung und Ausstellung von alten heimatlichen Gebrauchsgegenständen.

§ 3       Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung, oder der an ihre Stelle tretenden Bestimmungen.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
    Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Mitglieder des Vorstandes und sonstige Beauftragte des Vereins arbeiten ehrenamtlich. Ihnen werden auf Antrag die notwendigerweise erwachsenen Auslagen und der angemessene Aufwand ersetzt.
  6. Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Beverstedt (s. § 17).

§ 4       Mitglieder

Die Mitglieder des Vereins setzen sich zusammen aus:

  1. ordentlichen Mitgliedern und
  2. Ehrenmitgliedern

§ 5       Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können auf schriftlichen Antrag an den Vorstand alle unbescholtenen natürlichen Personen beiderlei Geschlechts sowie juristische Personen werden. Minderjährige bedürfen der Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung wird der Bewerberin oder dem Bewerber ohne Ablehnungsgründe schriftlich bekannt gegeben. Gegen eine Ablehnung steht der Bewerberin oder dem Bewerber die Berufung in Schriftform an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
  2. Ehrenmitglied kann eine Person werden, die sich um den Verein bzw. Vereinszweck besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 6       Verlust/ Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder durch Auflösung des Vereins.
  2. Die Austrittserklärung wird nur zum Schluss eines Geschäftsjahres wirksam. Die Erklärung ist schriftlich, spätestens einen Monat vor Schluss des Geschäftsjahres an den Vorstand zu richten. Für Minderjährige muss die Austrittserklärung von dem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden.
  3. Der Ausschluss ist zulässig:

a)      wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, gegen Beschlüsse der Vereinsorgane oder gegen die allgemeinen Interessen des Vereins verstoßen hat.

b)      wenn das Mitglied sich in der Öffentlichkeit über den Vorstand beleidigend äußert oder Vorstandsmitglieder tätlich angreift.

c)      wenn das Mitglied seine Beitragspflicht nicht erfüllt, jedoch erst nach einmaliger ergebnisloser schriftlicher Mahnung.

Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Das betroffene Mitglied ist vom Vorstand schriftlich mit Begründung über den Ausschluss zu informieren. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von 30 Tagen, gerechnet vom Tage der Zustellung des Ausschlusses, Einspruch einlegen. Der Einspruch bedarf der Schriftform und ist an den Vorstand zu richten. Über den Einspruch entscheidet endgültig als Berufungsinstanz die nächste Mitgliederversammlung. Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch an das Vermögen des Vereins.

 § 7       Rechte der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind im Rahmen dieser Satzung berechtigt, an der Willensbildung des Vereins durch Ausübung des Antrags-, Diskussions-, Wahl- und Stimmrechtes teilzunehmen. Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, soweit gesetzliche und andere Bestimmungen dies zulassen und der Verein die Ausrichtung übernommen hat.
  3. Die Mitglieder haben Anspruch auf Wahrung ihrer Interessen im Rahmen der §§ 2 und 3, soweit der Verein rechtlich, personell und finanziell dazu in der Lage ist.
  4. Die Rechte sind nicht übertragbar.

§ 8       Beiträge

Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder zahlen keine Beiträge.

§ 9       Organe, Einrichtungen und Geschäftsjahr

  1. Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
  2. Der Vorstand kann beratende Mitglieder für den erweiterten Vorstand ohne Stimmrecht,
    z. B. Beiräte und Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitskreise, benennen.
  3. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde Beverstedt ist kraft Amtes beratendes Mitglied ohne Stimmrecht.
  4. Kassenprüfer/in:

Die Mitgliederversammlung wählt auf der ordentlichen Jahresversammlung zwei Kassenprüfer oder Kassenprüferinnen. Die Kassenprüferinnen oder die Kassenprüfer sollen so gewählt werden, dass eine Kassenprüferin oder ein Kassenprüfer bei der Wahl noch im Amt ist. Die Kassenprüferinnen oder die Kassenprüfer haben den Kassenbericht, die Richtigkeit der Belege und der Rechnungen zu prüfen und das Ergebnis auf der nächsten Jahresversammlung bekannt zu geben. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht möglich.

  1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 10     Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

  1. Vorsitzende/r
  2. 1. stellvertretende/r Vorsitzende/r
  3. 2. stellvertretende/r Vorsitzende/r
  4. Kassenführer/in
  5. stellvertretende/r Kassenführer/in
  6. Schriftführer/in
  7. stellvertretende/r Schriftführer/in

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes und zwar durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden in Gemeinschaft mit der Kassenführerin bzw. dem Kassenführer oder der Schriftführerin bzw. dem Schriftführer vertreten. Im Verhinderungsfall erfolgt die Vertretung durch die jeweiligen Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen. Die Vorstandsmitglieder sind nicht von den Beschränkungen des §181 BGB befreit, es sei denn, der Gesamtvorstand erteilt schriftlich die Befreiung von dieser Vorschrift für das jeweils konkret zu bezeichnende Rechtsgeschäft

Die Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Vorstandes ist in folgenden Fällen mit Wirkung für das Außenverhältnis beschränkt:

  1. Verfügungen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte und Wechselgeschäfte bedürfen eines vorherigen ermächtigenden Beschlusses der Mitgliederversammlung.
  2. Willenserklärungen jeglicher Art, durch die der Verein zu einem Geschäft im Wert von mehr als Euro 10.000,– (Euro zehntausend) verpflichtet wird und Willenserklärungen über die Aufnahme von Krediten – ausgenommen kurzfristige Dispositionskredite bis zur Höhe von Euro 5.000,– (Euro fünftausend) – dürfen nur mit Zustimmung der Mitgliederversammlung abgegeben werden.

Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes beträgt grundsätzlich zwei Jahre. Damit eine jederzeitige Vertretung als auch ein ordnungsgemäßer Übergang gewährleistet ist, kann die Amtszeit durch die Mitgliederversammlung um jeweils ein Jahr verkürzt oder verlängert werden. Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger auf der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit gewählt.

Das Amt endet mit Ablauf der Amtszeit. Maßgebend ist der Zeitpunkt der entsprechenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Ein Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Er ist nicht widerrufbar. Während eines Ausschlussverfahrens ruht die Amtstätigkeit.

Ist der/die Vorsitzende länger als acht Wochen an der Ausübung seines/ihres Amtes gehindert, so bestimmt der Vorstand die Vertreterin oder den Vertreter aus seinen Reihen, im Regelfall den/die 1. oder 2. stellvertretende/n Vorsitzende/n. In allen anderen Fällen trifft diese Bestimmung der/die Vorsitzende.

§ 11     Aufgaben des Vorstandes

  1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung einem anderen Organ zugewiesen wurden.
  2. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:

a)      die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins,

b)     die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse der übrigen Organe,

c)      die Aufstellung des Jahresabschlusses,

d)     die ordnungsgemäße Verwaltung der Haushaltsmittel, und die wirtschaftliche und sichere Anlage des Vermögens,

e)      die Regelung des Einzuges von Leistungen

f)       die Bewilligung von Aufwandsentschädigungen und Auslagenersatz,

g)      der Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand und erweiterten Vorstand,

h)      die Aufnahme von Mitgliedern,

i)        der Ausschluss von Mitgliedern.

  1. Vorstandsitzungen:

Die Einberufung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden oder bei deren/dessen Verhinderung durch eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens sieben Tagen. In Eilfällen kann diese Frist unterschritten werden. Zur Einberufung einer Sitzung ist sie/er auf Verlangen von mindestens drei der Vorstandsmitglieder verpflichtet. Die Sitzung wird von der/dem Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit von einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren/dessen Abwesenheit durch ein anderes Vorstandsmitglied geleitet, in diesem Fall wird die Bestimmung zu Beginn der Sitzung getroffen.

  1. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender anwesend sind. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Sitzungsleiterin oder des Sitzungsleiters den Ausschlag.

§ 12     Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt.
  2. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er auf schriftliches Verlangen von einem Viertel der Mitglieder verpflichtet.
  3. Die Einberufung zu den Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung; bei Jahresversammlungen mit einer Frist von mindestens vierzehn Tagen, bei außerordentlichen Versammlungen mit einer Frist von mindestens sieben Tagen. Die Einberufung erfolgt durch eine schriftliche Einladung. Das Einladungsschreiben gilt dem jeweiligen Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden geleitet. Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung durch eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden, bei deren Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied.
  5. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des gesamten Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Verspätet eingereichte Anträge gelten als für die nächste Mitgliederversammlung gestellt.

§ 13     Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt:

  1. die Entgegennahme der Jahresberichte des Vorstandes, einschließlich des Rechnungsabschlusses und des Kassenprüfungsberichtes
  2. die Entlastung der Kassenführerin oder des Kassenführers sowie des gesamten Vorstandes
  3. die Wahl von Vorstandsmitgliedern (§ 10)
  4. die Ernennung von Ehrenmitgliedern (§ 5)
  5. die Wahl von Kassenprüfern (§ 9)
  6. die Genehmigung zur Durchführung von Investitionen von mehr als Euro 10.000,– und die Aufnahme von Darlehen – ausgenommen kurzfristige Dispositionskredite bis zur Höhe von Euro 5.000,– –.
  7. die Festsetzung von Beiträgen und sonstigen finanziellen Leistungen
  8. die Änderung oder Neufassung der Satzung mit zweidrittel Stimmenmehrheit
  9. die Auflösung des Vereins mit zweidrittel Stimmenmehrheit
  10. die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben, die durch diese Satzung übertragen wurden.

§ 14     Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  2. Die Wahlen und Abstimmungen finden grundsätzlich offen per Handzeichen statt. Beantragt ein Mitglied eine schriftliche Wahl, so ist dem entsprechend zu verfahren.
  3. Wählbar sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  4. Gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Ergibt sich erneut Stimmengleichheit, so entscheidet das von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter zu ziehende Los.
  5. Nicht anwesende Personen können gewählt werden, wenn sie zuvor schriftlich erklärt haben, das Amt im Falle einer Wahl anzunehmen. Die Willenserklärung muss der Mitgliederversammlung vorliegen.
  6. Vor Beginn einer schriftlichen Wahl oder schriftlichen Abstimmung sind mindestens drei Stimmenzähler zu wählen. Getrennte Wahlgänge sind insoweit nicht erforderlich.
  7. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, oder das Gesetz keine anderen Mehrheiten vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Bei erneuter Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

§ 15     Protokollierung der Beschlüsse

  1. Über jede Mitgliederversammlung und jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift, in der Ort und Datum der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Tagesordnung, etwaige Anträge, der Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten sein müssen, zu fertigen
  2. Die Niederschrift ist nach Feststellung von der Schriftführerin oder dem Schriftführer und von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen. Die Niederschriften werden auf der nächsten Sitzung desselben Organs genehmigt.

§ 16     Auflösung oder Aufhebung des Vereins

  1. Die Auflösung oder Aufhebung kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Abweichend von § 14 ist diese Mitgliederversammlung nur bei Anwesenheit von dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Sie entscheidet mit einer Mehrheit von mindestens zweidrittel der anwesenden Stimmberechtigten.
  3. Sollte die erste Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, so ist mit einer Frist von mindestens 10 Tagen eine zweite außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist und mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet.

§ 17     Vereinsvermögen

Bei einer Auflösung des Vereins oder bei einem Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Beverstedt, Landkreis Cuxhaven. Es ist ausschließlich im Sinne des § 2 dieser Satzung oder unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 18     Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt mit ihrer Annahme und Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Sie ersetzt die Satzung vom 27. April 2007,die im Vereinsregister des Amtsgerichtes Tostedt unter der Nr. VR 110 148 eingetragen ist.
  2. Die vorstehende Satzung für den „Heimatverein Gemeinde Beverstedt e. V.” wurde in der Mitgliederversammlung am 25. April 2014 angenommen.

Beverstedt, den 25.04.2014

im Original unterschrieben von

Vorsitzende/r

1. stellvertretende/r Vorsitzende/r

2. stellvertretende/r Vorsitzende/r

Kassenführer/in

stellvertretender/de Kassenführer/in

Schriftführer/in

stellvertretender/de Schriftführer/in

Disclaimer / Impressum

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